Die Laufende Rechnung der Stadt weist für das Jahr 2009 einen Ertragsüberschuss von 2,7 Millionen aus.
Gegenüber dem Budget konnten sowohl auf der Aufwand- wie auf der Ertragsseite deutliche Verbesserungen erreicht werden. Diese ermöglichen es - neben einer vollständigen Finanzierung der Investitionen und einem leichten Abbau der Verschuldung - im Hinblick auf die kommenden Jahre nochmals eine Reserve zu bilden.
Laufende Rechnung
Bei einem Gesamtertrag von 521,1 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von 518,4 Millionen schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 2,7 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss in der Höhe von 3,2 Millionen. Im Gesamtaufwand enthalten sind aber zusätzliche, nicht budgetierte Abschreibungen sowie Reserven für die erwarteten Einnahmenausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision.
Auf der Aufwandseite konnten im Konsumbereich gegenüber dem Budget Einsparungen von über 14 Millionen erreicht werden. Beim Personalaufwand wurden die Budgetkredite um 4,4 Millionen, beim Sachaufwand um 0,5 Millionen, bei den Zinsen um 3,5 Millionen und bei den Beiträgen an die privaten Haushalte um 4,1 Millionen unterschritten. Damit blieb der Anstieg der Sozialhilfeausgaben unter den Erwartungen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Nettobelastung im Bereich der Sozialhilfe hingegen um 1,1 Millionen oder 6,1 Prozent zu.
Zum besseren Ergebnis der Laufenden Rechnung hat aber auch die Ertragsseite beigetragen. Im Vergleich zum Vorjahr liegen die Mehrerträge allerdings deutlich niedriger. Im Wesentlichen sind es die eigenen Steuern der natürlichen Personen, welche um 11,0 Millionen über den Budgetwerten lagen. Anderseits lagen die Anteile an kantonalen Steuern (Quellensteuern und Steuern der juristischen Personen) um 3,4 Millionen unter den budgetierten Werten.
Investitionsrechnung
Diese Verbesserungen in der Laufenden Rechnung wurden einerseits verwendet für zusätzliche Abschreibungen, also zur besseren Finanzierung der Investitionen, und anderseits zur Erhöhung der Reserve um 6 Millionen zur Deckung der Einnahmenausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision.
Der Investitionsrechnung wurden Ausgaben von 69,3 Millionen belastet. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von 11,6 Millionen gegenüber, so dass die Nettoinvestition 57,7 Millionen beträgt. Dank der hohen Selbstfinanzierung von 60,4 Millionen kann diese Nettoinvestition vollständig aus eigener Kraft finanziert werden und zudem die Verschuldung – im Ausmass des Überschusses der Laufenden Rechnung – um 2,7 Millionen abgebaut werden.
Erstaunlicherweise haben sich die Auswirkungen der Finanzkrise im städtischen Haushalt weder auf der Ertrags- noch auf der Aufwandseite bisher stark bemerkbar gemacht. Aufgrund der hohen Investitionsvorhaben und wegen der Einnahmenausfälle aus der Steuergesetzrevision werden die kommenden Jahre dennoch schwierig bleiben. Der in den letzten Jahren erreichte Abbau der Verschuldung und die verfügbaren Reserven machen es aber möglich, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik zu betreiben. Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden muss.
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