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Einbürgerung im Allgemeinen Ausländische Staatsangehörige

Wohnsitzvoraussetzungen

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Stadt St.Gallen wohnen und die über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen (Art. 9 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.1), können ein Gesuch um Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts stellen, wenn sie

  • acht Jahre im Kanton St.Gallen
  • und davon die letzten vier Jahre ununterbrochen in der politischen Gemeinde wohnen.

Zusätzlich müssen auch die bundesrechtlichen Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer müssen erfüllt sein. (Art. 15 des Bürgerrechtsgesetz; SR 141.0). Im Normalfall sind 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz vorausgesetzt. Die Jahre, welche der Bewerber/die Bewerberin zwischen dem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gewohnt hat, zählen doppelt.

Als Wohnsitz gilt für Ausländerinnen und Ausländer Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Schweiz behördlich bewilligt sein muss.

Wohnsitz in der Stadt muss im Zeitpunkt der Gesuchstellung wie auch des Entscheides des Einbürgerungsrats erfüllt sein. Der Einbürgerungsrat erklärt das Einbürgerungsgesuch einer Ausländerin oder eines Ausländers als gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr in der politischen Gemeinde wohnt.

Unmündige Personen

Unmündige mit Wohnsitz im Kanton werden in der Regel in die Einbürgerung der gesuchstellenden Person einbezogen, wenn diese die elterliche Sorge ausübt. Kinder, die das 10. Altersjahr vollendet haben, müssen seit wenigstens zwei Jahren in der politischen Gemeinde wohnen.

Eignungsvoraussetzungen

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen die Anforderungen an die Eignung nach Art. 12 bis 14 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht erfüllen (sGS 121.1).

Geeignet ist, wer integriert und mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut ist.

Integration

Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss Art. 13 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1) integriert, wenn sie:

  • die rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies in einer schriftlichen Erklärung bekunden; 
  • den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekunden; 
  • in geordneten finanziellen Verhältnissen leben; 
  • soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche oder anderen Institutionen pflegen; 
  • die Integration der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners fördern und unterstützen; 
  • ihre Erziehungsverantwortung gegenüber ihren unmündigen Kindern wahrnehmen; 
  • über gute Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügen.

Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen. Erreicht werden muss das Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER (Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.11).  Die Sprachstandsanalyse besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil.

Deutsch-Prüfungen können bei folgenden Institutionen abgelegt werden:

Deutsch-Prüfungen

Ausnahmen

In Ausnahmefällen ist ein Deutschtest nicht erforderlich. Vorausgesetzt ist, dass die notwendigen Deutschkenntnisse offenkundig vorhanden sind. Das ist bspw. dann der Fall, wenn gesuchstellende Personen deutscher Muttersprache sind oder sie hier aufgewachsen sind und die Schule besucht haben. In Zweifelsfällen wird der Einbürgerungsrat verlangen, dass die Deutschkenntnisse durch einen Test nachgewiesen werden. 

Vertraut sein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen

Mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen ist insbesondere vertraut, wer

  • am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt;
  • die Grundsätze von Staatsaufbau und Geschichte kennt.

Obligatorischer Staatskunde-, Geschichts- und Geografietest

Die Einbürgerungsräte in der Stadt St.Gallen verlangen von allen Personen ab vollendetem 15. Altersjahr den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Tests, in welchem die Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekenntnisse der gesuchstellenden Person schriftlich geprüft worden sind. Die Prüfung darf bei Gesuchseinreichung nicht länger als zwei Jahre zurück liegen.

Der kostenpflichtige Test wird im Auftrag der Einbürgerungsräte durch die ARGE Integration Ostschweiz durchgeführt.

Der Prüfungsstoff kann im Selbststudium erarbeitet werden. Die entsprechenden Unterlagen können bei der Administration Einbürgerungen am Schalter 12 im Einwohneramt, Rathaus, Poststrasse 28 bezogen werden.

Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekurs

Zur Vorbereitung des Tests bietet die ARGE Integration Ostschweiz einen Kurs an, in welchem Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekenntnisse vermittelt werden. Der Kursbesuch ist freiwillig. Er setzt aber eine entsprechende deutschsprachliche Mindesteinstufung (Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER) voraus, sofern Deutschkenntnisse nicht offensichtlich vorhanden sind. Diese Einstufung erlaubt es, dem Kurs zu folgen, ersetzt aber nicht den vom Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht für eine Einbürgerung erforderlichen Deutschtest mit Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER.

Unverschuldetes Nichterfüllen der Eignungsvoraussetzungen

Wer aus unverschuldetem Unvermögen die Anforderungen der Eignung aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen nicht erfüllt, wird unter Berücksichtigung der vorhandenen Fähigkeiten beurteilt. Wo das Vorliegen solcher Gründe nicht offensichtlich ist, kann der Einbürgerungsrat bzw. die Administration Einbürgerung die Einreichung weiterer Unterlagen und Zeugnisse verlangen.

Staatskunde-, Geschichts- und Geografietest

Beratung und Gesuchstellung

Interessentinnen und Interessenten können sich bei der Administration Einbürgerung am Schalter 12 des Einwohneramts (Rathaus St.Gallen, Poststrasse 28) Telefon 071 224 63 96, einbuergerungen@stadt.sg.ch über Voraussetzungen und Verfahren beraten lassen.

Verfahren

Schritt 1: Einreichung des ausgefüllten Gesuchformulars samt Beilagen

Das vollständig ausgefüllte Einbürgerungsgesuch ist mit den notwendigen Beilagen (sind auf der Rückseite des Gesuchsformulars aufgeführt) beim Einwohneramt der Stadt St.Gallen, Administration Einbürgerungen, Rathaus, Poststrasse 28, einzureichen.

Die Gesuche müssen die Originalunterschrift der gesuchstellenden Personen über 14 Jahre tragen. Wenn eine unmündige oder bevormundete Person das Einbürgerungsgesuch stellt oder ein Elternteil nicht in die Einbürgerung einbezogen ist, hat der sorgeberechtigte Elternteil oder die vormundschaftliche Person zu unterschreiben.

Schritt 2: Prüfung des Gesuchs

Die Administration Einbürgerungen prüft im Auftrag des zuständigen Einbürgerungsrats das Gesuch auf Vollständigkeit und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen. Sind die formellen Voraussetzungen (z.Bsp. fehlende Wohnsitzjahre) nicht erfüllt oder die Unterlagen unvollständig eingereicht (z.Bsp. fehlender Nachweis über das Bestehen guter Deutschkenntnisse, fehlender Nachweis über das Bestehen des Staatskunde-, Geografie- und Geschichtstests bei der ARGE Integration Ostschweiz), informiert die Administration Einbürgerungen die gesuchstellenden Personen.

Schritt 3: Kostenvorschuss

Sind die Unterlagen vollständig eingereicht und die formellen Voraussetzungen erfüllt, wird ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gebühren erhoben. Dieser wird bei einem vollständigen Rückzug des Gesuches im Laufe des Verfahrens teilweise zurück erstattet. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt, wird das Gesuch abgeschrieben. Die Unterlagen werden den gesuchstellenden Personen retourniert.

Schritt 4: Einbürgerungsgespräch

Das vollständige Einbürgerungsdossier geht anschliessend an die zuständige Ortsgemeinde. Diese lädt die gesuchstellende/n Person/en zu einem Einbürgerungsgespräch ein. In diesem Gespräch mit Mitgliedern des Einbürgerungsrats wird die Eignung der gesuchstellenden Person/en geprüft. Insbesondere wird nach dem sozialen Beziehungsnetz gefragt, nach der Kenntnis vom und der Beteiligung am öffentlichen Geschehen, nach der Förderung der Integration des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Partners oder der Partnerin. Sind schulpflichtige Kinder vorhanden, geht das Gespräch auch um die Beteiligung am schulischen Leben.

Die gesprächsführenden Mitglieder des Einbürgerungsrats erstellen zuhanden des Auflagedossiers eine Zusammenfassung des Einbürgerungsgesprächs. Dieses ist von allen über 14 Jahre alten gesuchstellenden Personen Beteiligten am Gespräch zu unterschreiben.

Sind nach Auffassung der gesprächsführenden Mitgliedern des Einbürgerungsrats die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Rückzug des gesamten Gesuchs oder von einzelnen im Gesuch einbezogenen Personen empfohlen. Das Dossier geht anschliessend zurück in die Adminstration, welches die Gesuche dem Einbürgerungsrat zum Entscheid unterbreitet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und kein Rückzug erfolgt.

Schritt 5: Beschluss des Einbürgerungsrats

Der zuständige Einbürgerungsrat beschliesst über das Einbürgerungsgesuch. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und beabsichtigt der Einbürgerungsrat das Gesuch abzulehnen, gibt er der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug des Gesuchs.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt oder wird das Gesuch nicht zurückgezogen, eröffnet der Einbürgerungsrat der gesuchstellenden Person den Einbürgerungsbeschluss und stellt Rechnung. Die Verfügung des Einbürgerungsrats kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen mit Rekurs angefochten werden. 

Schritt 6: Amtliche Publikation und Verfahren der öffentlichen Auflage

Stimmt der Einbürgerungsrat der Einbürgerung zu, erstellt er ein Auflagedossier. Dieses enthält

  • das Einbürgerungsgesuch mit Bewerbungsschreiben und Fotografie
  • Angaben über die Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der politischen Gemeinde
  • die Zusammenfassung der Ergebnisse des Einbürgerungsgesprächs
  • die Verfügung des Einbürgerungsrats über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts mit summarischer Begründung

Der Einbürgerungsrat veröffentlicht seinen Beschluss im St.Galler Tagblatt. Er gibt dabei folgende Daten der gesuchstellenden und der in die Einbürgerung mit einbezogenen Personen bekannt:

  • Familienname und Vorname
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnadresse

Der Einbürgungsrat informiert mit der Publikation, dass das Auflagedossier während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird, in das Dossier Einsicht genommen werden und gegen den Einbürgerungsbeschluss innert der Auflagefrist schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden kann.

Zur Einspracheerhebung berechtigt sind in der Stadt St.Gallen stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner.

Schritt 7: Vorgehen nach Ablauf der Einsprachefrist

Es erfolgt keine Einsprache: Wenn keine Einsprache erhoben wird, eröffnet der Einbürgerungsrat der gesuchstellenden Person den Einbürgerungsbeschluss mit Gebührenverfügung. In diesen Fällen leitet die Adminstration Einbürgerungen das Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem zuständigen Departement weiter. Der Kanton holt beim Bundesamt für Migration die Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. Gestützt auf diese Bewilligung erteilt die Regierung des Kantons St.Gallen das Kantonsbürgerrecht. Im Anschluss kann der Schweizer Pass beantragt werden. 

Es erfolgt eine Einsprache: Der Einbürgerungsrat entscheidet über die Gültigkeit einer Einsprache. Ist die Einsprache gültig, wird nach dem Verfahren gemäss Art. 27 bis 33 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht vorgegangen; sGS 121.1).

Schritt 8: Entscheid durch das Stadtparlament der Stadt St.Gallen

Ist gültig Einsprache erhoben worden und werden weder Einsprache noch Einbürgerungsgesuch zurück gezogen, leitet der Enbürgerungsrat das Gesuch mit zustimmendem oder ablehnendem Antrag an das Stadtparlament weiter. Er gibt der gesuchstellenden Person Gelegenheit zum Rückzug des Gesuchs, wenn er beabsichtigt, dem Stadtparlament Ablehnung zu beantragen.

Das Gutachten des Einbürgerungsrats an das Stadtparlament enthält folgende Angaben:

  • Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geburtsort der gesuchstellenden Person und der in die Einbürgerung einbezogenen Personen
  • Ausführungen zu Zivilstand und familiären Verhältnissen
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnadresse
  • Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der politischen Gemeinde
  • zusammenfassende Wiedergabe der in der Einsprache enthaltenen Begründung sowie der Stellungnahme der gesuchstellenden Person
  • Beurteilung von Einsprache und Stellungnahme durch den Einbürgerungsrat.

Der Einbürgerungsrat kann im Gutachten Ausführungen zu besuchten Schulen und absolvierten Ausbildungen sowie zur Berufstätigkeit und zum beruflichen Lebenslauf machen.

Der Einbürgerungsrat eröffnet der gesuchstellenden Person den Einbürgerungsbeschluss des Stadtparlaments. Gegen den Einbürgerungsbeschluss kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung beim Departemente des Innern des Kantons St.Gallen Rekurs erhoben werden. Mit der Verfügung wird auch die Einbürgerungsgebühr veranlagt.

Schritt 9: Erteilung des Kantonsbürgerrechts

Ist das Gesuch vom Stadtparlament gutgeheissen worden, leitet die Adminstration Einbürgerungen es mit den erforderlichen Unterlagen zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem zuständigen Departement weiter.

Der Kanton holt beim Bundesamt für Migration die Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. Gestützt auf diese Bewilligung erteilt die Regierung des Kantons St.Gallen das Kantonsbürgerrecht.

Schritt 10: Beantragung des Schweizer Passes

Gestützt auf die Mitteilung der Regierung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts kann der Schweizer Pass beantragt werden.

Dauer des Einbürgerungsverfahrens

Die Dauer des Einbürgerungsverfahrens ist von verschiedenen Faktoren abhängig und kann nicht exakt beziffert werden.

Einspracheverfahren schematisch

PDF-Datei Einspracheverfahren (204 kB, PDF)   01.11.2010

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Einwohneramt

Administration Einbürgerungen
Rathaus
9001 St.Gallen

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