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Besondere Einbürgerung Ausländische Staatsangehörige

Einbürgerungsvoraussetzungen

Für eine Einbürgerung ist die Erfüllung verschiedener Anforderungen zwingend vorausgesetzt (Wohnsitzjahre im Bund, im Kanton und in der Stadt St.Gallen; Anforderungen an die Eignung wie unter anderem gute Deutsch-, Staatskunde-, Geografie- und Geschichtskenntnisse). Die verlangten Anforderungen werden nachfolgend erläutert.

Falls Sie die Anforderungen zurzeit nicht erfüllen, wird empfohlen, auf die Einreichung eines Gesuchs zu verzichten. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an die Administration Einbürgerungen, Rathaus, Poststrasse 28, 9001 St.Gallen, Telefon 071 224 63 96 oder einbuergerungen@stadt.sg.ch.

Formelle Voraussetzungen

Ausländischen und staatenlose Jugendlichen wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht selbständig erteilt, wenn sie das Gesuch

  • vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen und
  • insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz wohnen, davon während wenigstens fünf Jahren in der politischen Gemeinde.

Auch die bundesrechtlichen Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer müssen erfüllt sein (Art. 15 des Bürgerrechtsgesetz; SR 141.0; im Normalfall sind 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz vorausgesetzt. Die Jahre, welche der Bewerber/die Bewerberin zwischen dem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gewohnt hat, zählen doppelt.

Als Wohnsitz gilt für Ausländerinnen und Ausländer Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Schweiz behördlich bewilligt sein muss.

Wohnsitz in der Stadt muss im Zeitpunkt der Gesuchstellung wie auch des Entscheides des Einbürgerungsrats erfüllt sein. Der Einbürgerungsrat erklärt das Einbürgerungsgesuch einer Ausländerin oder eines Ausländers als gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr in der politischen Gemeinde wohnt.

In das Gesuch können auch die Ehegattin oder der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner eines/einer ausländischen oder staatenlosen Jugendlichen einbezogen, werden, wenn sie/er den Einbezug beantragt und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Besondere Einbürgerung erfüllt.

Einbezogen werden können auch Unmündige mit Wohnsitz in der Schweiz, wenn die gesuchstellende Person die elterliche Sorge ausübt.

Eignungsvoraussetzungen

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen die Anforderungen an die Eignung nach Art. 12 bis 14 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht erfüllen (sGS 121.1).

Geeignet ist, wer integriert und mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut ist.

Integration

Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss Art. 13 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1) integriert, wenn sie:

  • die rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies in einer schriftlichen Erklärung bekunden;
  • den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekunden; 
  • in geordneten finanziellen Verhältnissen leben; 
  • soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche oder anderen Institutionen pflegen; 
  • die Integration der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners fördern und unterstützen; ihre Erziehungsverantwortung gegenüber ihren unmündigen Kindern wahrnehmen; 
  • über gute Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügen.

Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen. Erreicht werden muss das Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER (Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.11). Die Sprachstandsanalyse besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil.

Deutsch-Prüfungen können bei folgenden Institutionen abgelegt werden:

Deutsch-Prüfungen

Ausnahmen

In Ausnahmefällen ist ein Deutschtest nicht erforderlich. Vorausgesetzt ist, dass die notwendigen Deutschkenntnisse offenkundig vorhanden sind. Das ist bspw. dann der Fall, wenn gesuchstellende Personen deutscher Muttersprache sind oder sie hier aufgewachsen sind und die Schule besucht haben. In Zweifelsfällen wird der Einbürgerungsrat verlangen, dass die Deutschkenntnisse durch einen Test nachgewiesen werden. 

Vertraut sein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen

Mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen ist insbesondere vertraut, wer

  • am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt;
  • die Grundsätze von Staatsaufbau und Geschichte kennt.

Obligatorischer Staatskunde-, Geschichts- und Geografietest

Die Einbürgerungsräte in der Stadt St.Gallen verlangen von allen Personen ab vollendetem 15. Alterjahr den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Tests, in welchem die Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekenntnisse der gesuchstellenden Person schriftlich geprüft worden sind. Die Prüfung darf bei Gesuchseinreichung nicht länger als zwei Jahre zurück liegen.

Der kostenpflichtige Test wird im Auftrag der Einbürgerungsräte durch die ARGE Integration Ostschweiz durchgeführt.

Der Prüfungsstoff kann im Selbststudium erarbeitet werden. Die entsprechenden Unterlagen können bei der Administration Einbürgerungen am Schalter 12 im Einwohneramt, Rathaus, Poststrasse 28 bezogen werden.

Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekurs

Zur Vorbereitung des Tests bietet die ARGE Integration Ostschweiz einen Kurs an, in welchem Staatskunde-, Geschichts- und Geografiekenntnisse vermittelt werden. Der Kursbesuch ist freiwillig. Er setzt aber eine entsprechende deutschsprachliche Mindesteinstufung (Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER) voraus, sofern Deutschkenntnisse nicht offensichtlich vorhanden sind. Diese Einstufung erlaubt es, dem Kurs zu folgen, ersetzt aber nicht den vom Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht für eine Einbürgerung erforderlichen Deutschtest mit Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats GER.

Unverschuldetes Nichterfüllen der Eignungsvoraussetzungen

Wer aus unverschuldetem Unvermögen die Anforderungen der Eignung aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen nicht erfüllt, wird unter Berücksichtigung der vorhandenen Fähigkeiten beurteilt. Wo das Vorliegen solcher Gründe nicht offensichtlich ist, kann der Einbürgerungsrat bzw. die Administration Einbürgerung die Einreichung weiterer Unterlagen und Zeugnisse verlangen.

Staatskunde-, Geschichts- und Geografietest

Beratung und Gesuchstellung

Interessentinnen und Interessenten können sich bei der Administration Einbürgerung am Schalter 12 des Einwohneramts (Rathaus St.Gallen, Poststrasse 28) Telefon 071 224 63 96, einbuergerungen@stadt.sg.ch über Voraussetzungen und Verfahren beraten lassen.

Verfahren

Schritt 1: Einreichung des ausgefüllten Gesuchformulars

Das vollständig ausgefüllte Einbürgerungsgesuch ist mit den notwendigen Beilagen beim Einwohneramt der Stadt St.Gallen, Administration Einbürgerungen, Rathaus, Poststrasse 28, einzureichen.

Notwendige Beilagen:

  • Personenstandsausweis (bei Gesuchen von Einzelpersonen)
  • Familienschein (bei Gesuchen von Familien)

Die Dokumente erhalten Sie beim Zivilstandsamt Ihres aktuellen Heimatortes.

Die Gesuche müssen die Originalunterschrift der gesuchstellenden Personen über 14 Jahre tragen. Wenn eine unmündige oder bevormundete Person das Einbürgerungsgesuch stellt oder ein Elternteil nicht in die Einbürgerung einbezogen ist, hat der sorgeberechtigte Elternteil oder die vormundschaftliche Person zu unterschreiben.

Zurzeit ist eine elektronische Einreichung des Gesuchs noch nicht möglich.

Schritt 2: Prüfung des Gesuchs

Die Administration Einbürgerungen prüft im Auftrag des zuständigen Einbürgerungsrats das Gesuch auf Vollständigkeit und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen. Sind die formellen Voraussetzungen (z.Bsp. Wohnsitzjahre) nicht erfüllt oder die Unterlagen unvollständig eingereicht (z.Bsp. fehlender Nachweis über das Bestehen guter Deutschkenntnisse, fehlender Nachweis über das Bestehen des Staatskunde-, Geografie- und Geschichtstests bei der ARGE Integration Ostschweiz), informiert die Administration Einbürgerungen die gesuchstellenden Personen.

Schritt 3: Kostenvorschuss

Sind die Unterlagen vollständig eingereicht und die formellen Voraussetzungen erfüllt, wird ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gebühren erhoben. Dieser wird bei einem vollständigen Rückzug des Gesuches im Laufe des Verfahrens teilweise zurück erstattet. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt, wird das Gesuch abgeschrieben. Die Unterlagen werden den gesuchstellenden Personen retourniert.

Schritt 4: Einbürgerungsgespräch

Das vollständige Einbürgerungsdossier geht anschliessend an die zuständige Ortsgemeinde. Diese lädt die gesuchstellende/n Person/en zu einem Einbürgerungsgespräch ein. In diesem Gespräch mit Mitgliedern des Einbürgerungsrats wird die Eignung der gesuchstellenden Person/en geprüft. Insbesondere wird nach dem sozialen Beziehungsnetz gefragt, nach der Kenntnis vom und der Beteiligung am öffentlichen Geschehen, nach der Förderung der Integration des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Partners oder der Partnerin. Sind schulpflichtige Kinder vorhanden, geht das Gespräch auch um die Beteiligung am schulischen Leben.

Die gesprächsführenden Mitglieder des Einbürgerungsrats erstellen zuhanden des Auflagedossiers eine Zusammenfassung des Einbürgerungsgesprächs. Dieses ist von allen über 14 Jahre alten am Gespräch beteiligten Personen zu unterschreiben.

Sind nach Auffassung der gesprächsführenden Mitgliedern des Einbürgerungsrats die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Rückzug des gesamten Gesuchs oder von einzelnen im Gesuch einbezogenen Personen empfohlen.

Das Dossier geht anschliessend zurück in die Administration Einbürgerungen, welche die Gesuche dem Einbürgerungsrat zum Entscheid unterbreitet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und kein Rückzug erfolgt.

Schritt 5: Beschluss des Einbürgerungsrats

Der zuständige Einbürgerungsrat beschliesst über das Einbürgerungsgesuch. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und beabsichtigt der Einbürgerungsrat, das Gesuch abzulehnen, gibt er der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug des Gesuchs.

Der Einbürgerungsrat eröffnet der gesuchstellenden Person den Einbürgerungsbeschluss und stellt Rechnung für die Gebühren. Die Verfügung des Einbürgerungsrats kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen mit Rekurs angefochten werden.

Schritt 6: Erteilung des Kantonsbürgerrechts

Ist das Gesuch vom Einbürgerungsrat gutgeheissen worden, leitet die Adminstration Einbürgerungen es mit den erforderlichen Unterlagen zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem zuständigen Departement weiter. Der Kanton holt beim Bundesamt für Migration die Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. Gestützt auf diese Bewilligung erteilt die Regierung des Kantons St.Gallen das Kantonsbürgerrecht.

Schritt 7: Beantragung des Schweizer Passes

Gestützt auf die Mitteilung der Regierung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts kann der Schweizer Pass beantragt werden.

Dauer des Einbürgerungsverfahrens

Die Dauer des Einbürgerungsverfahrens ist von verschiedenen Faktoren abhängig und kann nicht exakt beziffert werden.

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Administration Einbürgerungen
Rathaus
9001 St.Gallen

Telefon +41 71 224 63 96
Fax +41 71 224 51 08

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Donnerstag
08.30 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr

 

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