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Direktion Soziales und Sicherheit

Nino Cozzio, Stadtrat Direktion Soziales und Sicherheit

Nino Cozzio, Stadtrat

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in verschie­denen Ländern wie Syrien oder dem Irak sowie die politische Instabilität auf dem afrikanischen Kontinent zwingen Tausende von Menschen zur Flucht nach Europa. Die grosse Herausforderung besteht darin, die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchen­den, darunter auch viele Familien mit Kindern – aber auch Minderjährige, die völlig auf sich allein gestellt sind – angemessen unterzubringen und zu integrieren. Häufig haben diese in ihren Heimatländern und wäh­rend der Flucht auf gefährlichen Routen Schreckliches erlebt und sind traumatisiert. Auch unsere Stadt hat eine Verpflichtung, diese Menschen, die oft unfass­bares Leid erfahren haben, zu unterstützen.

Im Berichtsjahr wurden auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen zwei temporäre kantonale Zentren für Asyl­suchende eröffnet: einerseits im Riethüsli (Zivilschutz­anlage sowie Riethüslistrasse 6), andererseits in der Jugendherberge. Es ist erfreulich, dass die Bevölke­rung von St.Gallen die Politik des Stadtrats unterstützt und die Flüchtlinge unvoreingenommen und hilfsbereit aufgenommen hat. Bei Besuchen im Zentrum konnte von den Asylsuchenden viel Dankbarkeit und Engage­ment erlebt werden, sich mit unserer Sprache, unseren Werten und Normen rasch vertraut  zu machen. Die Zentren funktionierten in organisatorischer Hinsicht reibungslos. Angehörige der Regionalen Zivilschutz­organisation leisteten zur Betreuung der Asylsuchen­ den in ihren Wiederholungskursen insgesamt mehrere hundert Stunden. Sie, die Zentrumsleitung, die Quar­tiervereine sowie die Verantwortlichen des Migrations­amts, besonders aber die vielen weiteren freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerken­nung für ihren Einsatz. Gemeinsam ist es gelungen, den Asylsuchenden zumindest vorübergehend eine neue «Heimat» zu bieten und Perspektiven aufzuzei­gen. Darauf dürfen wir durchaus stolz sein.

Ebenfalls besonders gefordert wurde unsere Stadt im Bereich der Sozialhilfe. Die Städte tragen die Haupt­last in der Sozialhilfe. Sie spüren die zentralen gesell­schaftlichen Herausforderungen wie die zunehmende Alterung der Gesellschaft, die verstärkten Migrations­bewegungen und die Beschleunigung des Lebens­ und Arbeitstempos am meisten, und zwar nicht zuletzt bei den Sozialhilfefällen, oft als Folge steigender Arbeits­losigkeit. Die Sozialhilfe ist ein wesentlicher Pfeiler einer funktionierenden, dem Solidaritätsgedanken ver­pflichteten  Gesellschaftsordnung. Der Wert einer Ge­sellschaft bemisst sich am Umgang mit den Schwachen oder, um es mit der Präambel unserer Bundesverfassung auszudrücken: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Die Unterstützung Hilfsbedürftiger ist kein sozialromantisches Hirngespinst. Ein angemessener Ausgleich ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Deshalb ist die Sozialhilfe wei­terhin am sozialen Existenzminimum auszurichten und es gilt, sich jenen Kräften entgegen zu stemmen, die eine Reduktion auf das absolute Existenzminimum an­streben. Sozialhilfebeziehende, insbesondere Kinder und Jugendliche, dürfen nicht von der Teilhabe am ge­sellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, will man langfristig gesellschaftlichen Spannungen sowie Fehlentwicklungen vermeiden. Ein angemessener Aus­gleich verhindert langfristig Verelendungsphänomene, die geeigneten Nährboden für Radikalismen aller Art bilden. Eine vernünftige Sozialpolitik führt zu einer Fes­tigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit. Sie trägt zur politischen Stabilität bei, von der die Schweiz seit langer Zeit profitiert, bildet  sie doch eine wichtige Grundlage für den anhaltenden wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes.

Die Direktion hat einen umfangreichen Postulatsbericht zur Sozialhilfe erarbeitet, der die Bedeutung der Sozialhilfe, aber auch die praktische Umsetzung im Detail aufzeigt. Gerade im gegenwärtigen finanzpoliti­schen Umfeld dürfen und müssen die Höhe der Sozial­hilfe, die Voraussetzungen zur Unterstützungsberech­tigung, Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch sowie das Sanktionensystem geprüft und gegebenen­ falls angepasst werden. Finanzielle Engpässe und Spar­pakete dürfen indessen nicht zum Kahlschlag in der Sozialpolitik und zur Aufkündigung der gesellschaftlichen Solidarität führen. Eine verantwortungsvolle Sozialpoli­tik setzt nicht in erster Linie bei den kurzfristigen Kos­ten, sondern bei den Ursachen der Sozialhilfeabhängig­keit an. Die Leitlinie ist dabei die Hilfe zur Selbsthilfe – die Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe sind aktiv in den Prozess der wirtschaftlichen Selbständigkeit ein­zubinden.

Erfreulich entwickelt hat sich die 2013 gegründete Stiftung Zeitvorsorge. Hier unterstützen leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner hilfsbedürftige Betagte im Alltag – im Austausch gegen Zeitgutschriften. Die an­ gesparten Zeitguthaben können später gegen entspre­chende Leistungen eingetauscht werden. Im Jahr 2015 wurden über 6 000 Einsatzstunden geleistet. 81 «Zeit­vorsorgende» kümmerten sich um das Wohl betagter Menschen und unterstützen diese im Alltag. Diese In­novation hat auch auf nationaler Ebene Anerkennung gefunden. Die Schweizerische Gesellschaft für Verwal­tungswissenschaften verleiht alle drei Jahre den «Prix Excellence Publique», um Innovationen in Verwaltungen bekannt zu machen und zu belohnen. Das Projekt Zeit­vorsorge erreichte sowohl den ersten Rang in der Kate­gorie «Bürgerorientierung» als auch den Gesamtsieg.

Stadtrat Nino Cozzio

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