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Recht und Legistik

Die Stabsstelle Recht und Legistik wird durch den Rechtskonsulenten geleitet. Sie berät den Stadtrat und die Direktionen in juristischen Fragen. Die Stabsstelle klärt Rechtsprobleme, die sich im Rahmen der Verwaltungstätigkeit oder bei Vorlagen an den Stadtrat oder an das Stadtparlament stellen.

Sie bereitet Rechtssetzungsgeschäfte vor, verfasst und überprüft Verträge und stellt dem Stadtrat Antrag für die Behandlung von Rechtsmitteln, über die der Stadtrat zu entscheiden hat. Die Stabsstelle Recht und Legistik befasst sich mit weiteren Rechtsverfahren, an denen die Stadt beteiligt ist. Sie betreut zudem die städtischen Rechtssammlungen.

Nicht in den Aufgabenbereich der Stabsstelle gehört die Beratung von Privatpersonen in Rechtsfragen. Dafür stehen verschiedene Rechtsauskunftsstellen zur Verfügung.

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9001 St.Gallen

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