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Einbürgerungsverfahren in der Stadt St.Gallen

Grundsätzliches zum Einbürgerungsverfahren für ausländische Staatsangehörige

Das Einbürgerungsverfahren ist dreistufig. Voraussetzung zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts ist die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts, des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.

Wer sich um das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht bewirbt, muss die Wohnsitzvoraussetzungen des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz; SR 141.0) erfüllen. Ebenso müssen Gesuchsteller/-innen die Wohnsitz- und Eignungsvoraussetzungen des Kantons St.Gallen (Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1; Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.11) erfüllen. Als Wohnsitz gilt für Ausländerinnen und Ausländer Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Schweiz behördlich bewilligt sein muss.

Das Bundesamt für Migration stellt bei der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung in der Regel auf kommunale und kantonale Erhebungsberichte ab.

Beratung und Gesuchstellung

Interessentinnen und Interessenten können sich bei der Administration Einbürgerung am Schalter 12 des Einwohneramts (Rathaus St.Gallen, Poststrasse 28) Telefon 071 224 63 96, einbuergerungen@stadt.sg.ch über Voraussetzungen und Verfahren beraten lassen.

Verfahren der Besonderen Einbürgerung für ausländische und staatenlose Jugendliche

Formelle Voraussetzungen

Ausländischen und staatenlosen Jugendlichen wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht selbständig erteilt, wenn sie das Gesuch vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen und insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz wohnen, davon während wenigstens fünf Jahren in der politischen Gemeinde. Auch die bundesrechtlichen Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer müssen erfüllt sein (Art. 15 des schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes; SR 141.0).

In das Gesuch können auch die Ehegattin oder der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner eines/einer ausländischen oder staatenlosen Jugendlichen einbezogen, werden, wenn sie/er den Einbezug beantragt und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Besondere Einbürgerung erfüllt.

Einbezogen werden können auch Unmündige mit Wohnsitz in der Schweiz, wenn die gesuchstellende Person die elterliche Sorge ausübt. 

Eignungvoraussetzungen

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen die Anforderungen an die Eignung nach Art. 12 bis 14 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht (Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1) erfüllen, insbesondere über gute Deutschkenntnisse (Art. 13 lit. g des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht und Art. 2 der Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.11) und Kenntnisse der Grundsätze von Staatskunde, Geschichte und Geografie verfügen.

Entscheid

Bei Gesuchen im Verfahren der Besonderen Einbürgerung entscheidet der zuständige Einbürgerungsrat abschliessend über die Erteilung des Gemeinde und Ortsbürgerrechts; die Regierung entscheidet im Anschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. 

Ausführliche Informationen zur Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Verfahren der Besonderen Einbürgerung (Voraussetzungen und Verfahren)

Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen für Ausländer/-innen

Formelle Voraussetzungen

Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen (Art. 34 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20; Art. 9 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.1), können ein Gesuch um Erteilung des Gemeinde und Kantonsbürgerrechts stellen, wenn sie acht Jahre im Kanton St.Gallen und davon die letzten vier Jahre ununterbrochen in der politischen Gemeinde wohnen (Art. 9 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.1). Auch die bundesrechtlichen Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer müssen erfüllt sein (Art. 15 des Bürgerrechtsgesetz; SR 141.0).

Eignungsvoraussetzungen

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen die Anforderungen an die Eignung nach Art. 12 bis 14 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1) erfüllen, insbesondere über gute Deutschkenntnisse (Art. 13 lit. g des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht und Art. 2 der Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht; sGS 121.11) und Kenntnisse der Grundsätze in Staatskunde, Geschichte und Geografie verfügen.

Entscheid

Im Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen beschliesst der Einbürgerungsrat über die Erteilung des Gemeinde- und des Ortsbürgerrechts. Anschliessend gibt er die Einbürgerung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt St.Gallen (St.Galler Tagblatt)  bekannt und legt seinen Beschluss öffentlich auf. Stimmberechtigte der politischen Gemeinde können beim Einbürgerungsrat nach Massgabe des Gesetzes schriftlich und begründet Einsprache gegen die Einbürgerung erheben. 

Über Einbürgerungen, gegen die gültig Einsprache erhoben wurde, entscheidet das Stadtparlament. Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. 

Ausführliche Informationen zur Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen; (Voraussetzungen und Verfahren)

Kosten des Einbürgerungsverfahrens auf Gemeindeebene

Das Einbürgerungsverfahren ist gebührenpflichtig (Art. Art. 12 bis 14 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1).

Bund, Kanton und Stadt erheben Gebühren für ihre Verwaltungsaufwendungen nach den jeweiligen Tarifen. Gebühren werden namentlich auch bei ablehnenden Entscheiden der zuständigen Instanz erhoben.

Die Gebühren in der Stadt St.Gallen (Art. 6 des Gebührentarifs für die Dienstleistungen des Einwohneramts, sRS 416.3) betragen derzeit in der Regel:

Ausländerinnen und Ausländer

Allgemeine Einbürgerung, pro Gesuch

  • CHF 1400.00 für Einzelpersonen und Einzelpersonen mit unmündigen Kindern
  • CHF 1900.00 für Verheiratete und Verheiratete mit unmündigen Kindern

Besondere Einbürgerung, pro Gesuch

  • CHF 850.00 (Einzelperson und Einzelpersonen mit unmündigen Kindern
  • CHF 1350.00 (Verheiratete und eingetragene Partner, einschliesslich unmündige Kinder)

Die Administration Einbürgerungen erhebt vor dem Einbürgerungsgespräch einen Kostenvorschuss.

Erleichterte Einbürgerung

Bei der erleichterten Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, sRS 141.0) ist allein der Bund für den Entscheid zuständig. Der Kanton wird vorher angehört und hat - wie auch die Gemeinde - ein Beschwerderecht. Das Verfahren der erleichterten Einbürgerung ist im Normalfall einfacher als bei der ordentlichen Einbürgerung.

Wer im erleichterten Verfahren eingebürgert werden will, muss 

  • in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein,
  • die schweizerische Rechtsordnung beachten und darf die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. 

Von der erleichterten Einbürgerung profitieren können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere 

  • ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern sowie
  • Kinder eines schweizerischen Elternteils, welche das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besitzen.

Ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern, die seit einem Jahr in der Schweiz wohnen, können die erleichterte Einbürgerung nach einer dreijährigen Ehedauer beantragen, sofern sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben.

Allfälliger Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit

Die schweizerische Gesetzgebung erlaubt eingebürgerten Personen die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Trotzdem kann der freiwillige Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zum automatischen Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit führen, sofern die Gesetzgebung des Herkunftsstaates dies vorsieht. Verbindliche Auskünfte können ausschliesslich die zuständigen Botschaften und Konsulate des Herkunftsstaates erteilen.

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Administration Einbürgerungen
Rathaus
9001 St.Gallen

Telefon +41 71 224 63 96
Fax +41 71 224 51 08

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Mittwoch
08.30 - 12.00 und 13.30 - 17.00 Uhr

 

Donnerstag
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