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«Mobilitätsinitiative» wird zur Ablehnung empfohlen

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Die «Mobilitätsinitiative» hat eine Anpassung des im Jahr 2010 von den Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen gutgeheissenen Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zum Ziel. Auf die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs soll verzichtet, stattdessen soll das Wachstum des Verkehrsaufkommens zukünftig wieder mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden. Der Stadtrat und die Mehrheit des Stadtparlaments lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Bürgerschaft stimmt am 4. März 2018 ab.


Die «Mobilitätsinitiative», welche im Jahr 2016 lanciert wurde, verlangt eine Anpassung des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Dieses wurde am 7. März 2010 von den Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen mit 59 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Reglement hat die Förderung des Öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zum Ziel. Gemäss Reglementstext soll das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens mit einem Angebotsausbau im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs abgedeckt werden. Der motorisierte Individualverkehr soll auf dem Niveau des Jahres 2010 stabilisiert werden. Mit dem Reglement wurde das Bestreben der städtischen Verkehrspolitik erstmals gesetzlich verankert, setzt diese doch seit längerer Zeit auf die umweltgerechten und platzsparenden Verkehrsmittel.

Mit der «Mobilitätsinitiative» soll das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens neu mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden. Auf eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs soll verzichtet werden, stattdessen hat sich die Verkehrspolitik entsprechend der Nachfrage auszurichten. Aus Sicht des Initiativkomitees sichert die Stadt St.Gallen ihre Zukunft dann, wenn sie die verschiedenen Verkehrsformen und -träger nicht gegeneinander ausspielt, sondern aufeinander abstimmt und ihr Verkehrskonzept entsprechend ganzheitlich gestaltet.

Der Stadtrat und eine Mehrheit des Stadtparlaments empfehlen, die Mobilitätsinitiative abzulehnen. Sie sind der Auffassung, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft mit dem bestehenden Reglement besser und nachhaltiger nachgekommen werden kann als mit der Formulierung gemäss «Mobilitätsinitiative». Wird die Verkehrsplanung auf die Nachfrage ausgerichtet, besteht die Gefahr, dass die Verkehrszunahme gefördert wird und die bestehende Strasseninfrastruktur nicht mehr ausreicht. Gerade die Bevölkerung der Stadt St.Gallen hat in den vergangenen Jahren die Folgen der Siedlungs- und Verkehrsinfrastrukturerweiterung zu spüren bekommen. Der Pendlerverkehr aus dem Umland ist massiv gestiegen. Personenwagen brauchen für den Transport pro Person oder einer geringen Anzahl Menschen ungleich mehr Platz als Busse oder Fahrräder. Aufgrund der engen Platzverhältnisse in städtischen Gebieten können die steigenden Mobilitätsbedürfnisse nur dann befriedigt werden, wenn die platzsparenden Verkehrsarten gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vorrang erhalten.

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Medienmitteilungen - «Mobilitätsinitiative» wird zur Ablehnung empfohlen (08.02.2018 09:30)



 








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