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Wiesli-Initiative: Verschiebung der amtlichen Publikation

Unterschriftensammlung

Die Publikation der Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten» wird aufgrund der ausserordentlichen Situation (Coronavirus) bis längstens zum 12. August 2020 sistiert.


Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2020 die Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» für zulässig erklärt. Das Initiativkomitee hat das Initiativbegehren innert der Monatsfrist nach der Rechtskraft des Stadtratsentscheids angemeldet.

Aufgrund der ausserordentlichen Situation (Coronavirus) hat die Stadtkanzlei auf Anfrage des Initiativkomitees entschieden, die Publikation der Initiative bis längstens zum 12. August 2020 zu sistieren. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren bis 31. Mai 2020 beschlossen.

Das Initiativkomitee kann der Stadtkanzlei mitteilen, falls die Publikation der Initiative vor dem 12. August 2020 erfolgen soll. Mit der Publikation der Initiative beginnt die dreimonatige Frist für die Sammlung der 1'000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative.


Medienmitteilungen - Wiesli-Initiative: Verschiebung der amtlichen Publikation (24.03.2020 16:48)



 








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