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Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen: Reglement wird überarbeitet

Turnhalle

Die reglementarischen Grundlagen zur Erhebung von Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sport- und Aussenanlagen genügen den rechtlichen Anforderungen nicht. Diese werden nun überarbeitet. Der Stadtrat hat eine entsprechende Vorlage an das Stadtparlament überwiesen.


Die Stadt St.Gallen erhebt für die Nutzung der Schulräume, Sport- und Aussenanlagen durch Private (natürliche oder juristische Personen) schon seit vielen Jahrzehnten Gebühren. Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen entschied am 24. Februar 2020, dass die Gebührenregelung im Reglement über die Benützung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Wil den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Das Reglement der Stadt St.Gallen über die Benützung von Schulräumen, Sport- und Aussenanlagen durch Privatpersonen und juristische Personen (SRS 211.6) weist – soweit ersichtlich – den gleichen Mangel auf.

Rechtliche Problemstellung

Der gesetzgeberische Mangel besteht darin, dass die Gebühr für die Nutzung der Schulräume, Sport- und Aussenanlagen und deren Bemessungsgrundlage nicht in einem vom Stadtparlament erlassenen Reglement geregelt sind, welches dem fakultativen Referendum unterstanden hätte. Die vom Stadtparlament erlassene Schulordnung (SRS 211.1) der Stadt St.Gallen legt in Art. 3 Abs. 2 Ziff. 3 fest, dass der Stadtrat die Benützung der Schulanlagen durch Dritte regelt (Kompetenzdelegation). In der Schulordnung wird aber nicht geregelt, dass für die Benützung der Räume und Anlagen durch Dritte eine Gebühr erhoben wird. Weiter fehlen Aussagen zur Bemessung der Gebühr.

Dieser Mangel soll nun behoben werden. In einem vom Stadtparlament zu erlassenden Reglement sollen der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Grundzüge der Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Gebühren geregelt werden.

Neues Reglement über die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen

Nebst der Behebung des gesetzlichen Mangels im Bereich der Gebühren kann mit dem neuen Reglement eine weitere Verbesserung realisiert werden. Heute besteht für die Nutzung der städtischen Bäder, des Eissportzentrums Lerchenfeld und der Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche keine gesetzliche Grundlage in einem vom Stadtparlament erlassenen Reglement. Es ergibt Sinn, auch diese drei Regelungsbereiche in das neue Reglement aufzunehmen.

Bemessung Gebühren

Für die Bevölkerung ergeben sich keine Änderungen. Die bestehenden Gebühren sollen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Reglements unverändert ihre Gültigkeit behalten.

Auswirkungen Corona-Pandemie

Die städtischen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wurden als Folge der Corona-Krise am 17. März 2020 geschlossen. Im Zuge der Lockerungen der Massnahmen durch den Bundesrat sind die städtischen Sportanlagen seit dem 11. Mai 2020 wieder teilweise und ab dem 6. Juni 2020 vollständig geöffnet. Bis dahin werden privaten Nutzerinnen und Nutzern von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen die Benützungsgebühren erlassen. Nach der Wiedereröffnung der Anlagen wird für die Nutzung von Schulräumen, Sport- und Aussenanlagen gestützt auf das Reglement mit der Nummer SRS 211.6 weiterhin auf die Gebührenerhebung verzichtet bis eine genügende gesetzliche Grundlage besteht.

Das Geschäft ist am 16. Juni 2020 zur Behandlung im Stadtparlament traktandiert.


Medienmitteilungen - Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen: Reglement wird überarbeitet (29.05.2020 11:00)



 








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