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Strukturelles Defizit und Corona: Stadtrat schnürt Massnahmenpaket

Rathaus Symbolbild

Der Stadtrat hat die Budgetrichtlinien 2021 verabschiedet. Nebst dem bereits drückenden strukturellen Defizit von rund CHF 30 Mio. in der Laufenden Rechnung ist aufgrund der finanziellen Folgen von Corona von merklichen Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis 2021 auszugehen. Um diesen Effekten entgegenzuwirken, hat der Stadtrat verschiedene einschneidende Massnahmen beschlossen. Ebenso wurden in der Investitionsplanung einige Bauvorhaben verschoben.


Die Erarbeitung des Budgets 2021 erfolgt unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. In der vor Jahresfrist eingeleiteten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung «Fokus25» werden Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits von rund CHF 30 Mio. in der Laufenden Rechnung geprüft.  Aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind zusätzliche Massnahmen notwendig, um den städtischen Finanzhaushalt auf Kurs zu halten. In der Erarbeitung der Grundlagen für das Budget 2021 konnte der Aufwandüberschuss dank grosser Anstrengungen sämtlicher Direktionen und Dienststellen um rund CHF 30 Mio. reduziert werden. Das voraussichtliche Defizit für das Budget 2021 beläuft sich vor der Detailbudgetierung aber immer noch auf rund CHF - 30 Mio. Die definitiven Zahlen werden bis zum 3. Quartal 2020 erarbeitet und Anfang Oktober mit dem Budgetbericht publiziert. 

Verzicht auf Lohnerhöhung

Verschiedene Vorgaben werden über alle Direktionen einheitlich umgesetzt. Im Jahr 2021 wird auf eine Lohnrunde für das städtische Personal verzichtet (CHF 1.5 Mio.) Stellen sollen zudem sechs Monate nach Abgang unbesetzt bleiben (CHF 3.75 Mio.). Die eingereichten Stellenbegehren wurden reduziert (CHF 2.6 Mio.). Generell stehen weniger Mittel für Büromobiliar, Spesen und Kurse zur Verfügung. 

Jede Direktion leistet Beitrag

Zahlreiche Ausgaben und Leistungen müssen gekürzt, verschoben oder gar gestrichen werden. In der Direktion Inneres und Finanzen werden etwa Projektmittel in den Bereichen Standortförderung, Smart City und Kultur reduziert (CHF 0.55 Mio.). 

Massnahmen in der Direktion Bildung und Freizeit sind unter anderem die Anpassung des Personalpools der Volksschule (CHF 0.59 Mio.) sowie ein einmaliger Verzicht auf Neuanschaffungen im Bereich Schul-, Büro- und Betriebsmobiliar (CHF 0.45 Mio.). Ab dem Schuljahr 2021/ 2022 werden die Kurse «Kunst und Handwerk» nicht mehr angeboten (CHF 0.11 Mio.). Gemeinsam mit der Direktion Soziales und Sicherheit wird der Gebührentarif für familienergänzende Betreuungsangebote überprüft (CHF 0.45 Mio.).

In der Direktion Soziales und Sicherheit werden zur Entlastung des Budgets unter anderem auch diverse Projektbeiträge reduziert (CHF 73'000) und bei der Stadtpolizei aufgrund von Anpassungen bei den Schalteröffnungszeiten sowie digitalisierten Abläufen Stellenprozente reduziert (CHF 85'000). 

Die Direktion Technische Betriebe erhöht die Gewinnablieferung der Stadtwerke an die Stadt einmalig von aktuell CHF 3 Mio. auf max. CHF 8 Mio., sofern dies der freie Cashflow 2021 zulässt. 

In der Direktion Planung und Bau werden etwa die Budgetpositionen Unterhalt und Material für Strassen, Brücken und Gewässer (CHF 1.51 Mio.) sowie Unterhalt von Gebäuden im Verwaltungsvermögen (CHF 0.3 Mio.) reduziert. 

Nächstes Kinderfest 2024

Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden; das nächste ist auf das 200-Jahr-Jubiläum im Jahre 2024 vorgesehen (CHF 1.42 Mio.). Das Aussetzen des Kinderfests im kommenden Jahr hat auch mit der ausserordentlichen und unsicheren Lage zu tun. Zudem sind die Schulen seit Beginn der Massnahmen gegen die Pandemie stark gefordert. Ein Fokus auf den Unterricht ist deshalb angezeigt. 

Anpassung der Investitionsplanung

Auch in der Investitionsplanung hat der Stadtrat verschiedene Projekte verschieben müssen. Die Planung für die Sanierung des Kunstmuseums wird erst 2025 fortgesetzt. Ebenso sollen die Ausführungskredite zum Neubau des Schulhauses Kreuzbühl (neu 2027) und des Volksbads (neu 2026) drei beziehungsweise fünf Jahre später ausgelöst werden. 

Die Massnahmen in der Laufenden Rechnung und in der Investitionsplanung sind notwendig. Nur so behält die Stadt ihre Handlungsfreiheit auch in den kommenden Jahren und muss das Eigenkapital von rund CHF 90 Mio. nicht innert Kürze zum Ausgleich negativer Rechnungsergebnisse (2020 und 2021) verwenden. 

Der Stadtrat hat die Richtlinien für das Budget 2021 verabschiedet und damit den Rahmen für die definitive Erstellung des Budgets 2021 vorgegeben. Dieses wird bis nach den Sommerferien ausgearbeitet. In der Dezembersitzung 2020 wird das Stadtparlament das Budget 2021 beraten und verabschieden.

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Medienmitteilungen - Strukturelles Defizit und Corona: Stadtrat schnürt Massnahmenpaket (16.06.2020 10:00)



 








4 Kommentare
  • Einwohner 17. Juni 2020 11:34
    Die Stadt muss sparen und sie soll es auch. Bestimmt gäbe es auch aus der Bevölkerung Ideen, wo gespart werden könnte. Wie wäre es, wenn man die Bevölkerung einbeziehen würde?
    0 Antworten » Antworten
  • Velofahrer 16. Juni 2020 13:32
    Die Absage des Kinderfests ist völlig unverständlich. Ist denn die Stadt St.Gallen nicht stolz auf Ihre Herkunft und Ihre Traditionen? Ua. wegen solchen Entscheiden wird St.Gallen von anderen Schweizer Städten, die stolz auf ihre Traditionen sind, leider immer mehr belächelt. Würde mich wundernehmen wenn Luzern seine Fasnacht, Zürich sein Knabenschiessen etc. absagen...
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  • Markus 17. Juni 2020 07:23
    Irgendwie müssen die Steuersenkungen für die 1% finanziert werden. Da muss leider auch eine fast 200 jährige Tradition über die Klinge springen. 🤷‍♂️
    1 Antwort » Antworten
  • Velofahrer 17. Juni 2020 13:31
    Es ist allen bewusst, dass gespart werden muss. Aber 1,4 Mio fürs Kinderfest (man könnte das auch 2022 und 2024 durchführen wenn denn Corona als Ausrede herhalten muss) machen einen Bruchteil aus. Einmal mehr einfach ein unglücklicher, mutloser, ängstlicher Entscheid der Stadt. "Typisch St.Gallen halt" hört man immer wieder und dieser Entscheid bestärkt alle Kritiker in dieser Haltung. Bin überzeugt, dass mit solchen Entscheiden mittelfristig die Attraktivität der Stadt weiter sinkt, nicht umsonst wächst unsere Stadt ja am wenigsten. Hr. Schmid vom Tagblatt bringt es auch sehr gut auf den Punkt.
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