19. März 2024, 18:00 Uhr | Bereich Medienmitteilungen

Beschlüsse des Stadtparlaments vom 19. März 2024

Das Stadtparlament hat an seiner 39. Sitzung der laufenden Legislatur das Reglement über die Beseitigung von Tierkörpern aufgehoben und das Reglement zur Volksinitiative zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen behandelt. Des Weiteren wurden verschiedene Interpellationen diskutiert. Darunter eine Interpellation über die zukünftige Nutzung des Waaghauses sowie eine Interpellation zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt St.Gallen.

Symbolbild Waaghaus

Ersatzwahl in die Werkkommission sowie als 1. Stimmenzählerin; Wahlvorschlag der FDP / JF-Fraktion:
Für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2024 wird einstimmig Oliver Wick in die Werkkommission gewählt. Als 1. Stimmenzählerin wird einstimmig Corina Saxer gewählt.

Aufhebung des Reglements über die Beseitigung von Tierkörpern vom 5. Oktober 1976:
Das Stadtparlament hebt einstimmig das Reglement über die Beseitigung von Tierkörpern auf, welches verschiedene Punkte enthielt, die nicht mehr der heute gelebten Realität entsprochen haben. Die relevanten Bestimmungen können im Vollzugsreglement zum Abfallreglement integriert werden.

Nachtrag II zum Reglement zur Volksinitiative zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen; Motionsbericht:
Das Stadtparlament heisst die Änderungen des Reglements einstimmig gut. Das Reglement geht zurück auf eine Volksinitiative aus dem Jahr 1991. Die Richtlinien der Verwendung des damals geschaffenen 12-Millionen-Kredits wurden damit neu geregelt. Damit wird auch die Motion «12-Mio. Kredit; Verlängerung der Befristung von 10 auf 20 Jahre» ebenfalls einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Ebenfalls behandelt:

  • Interpellation Karin Winter-Dubs, René Neuweiler: Statistik über Schülerinnen und Schüler und deren Auswirkungen auf die Bau- und Stellenplanung
  • Interpellation Doris Königer, Lara Weibel: Ein Hitzeaktionsplan für St.Gallen – Massnahmen während akuter Hitzeperioden/Hitzewellen
  • Interpellation Karin Winter-Dubs, Patrik Angehrn, Melanie Diem, Nadia Garobbio-Campi, Gallus Hufenus, Jeyakumar Thurairajah: Nutzungen des Waaghauses ermöglichen und vereinfachen
  • Interpellation Konstantin Hälg: «Medtech Standort - Welche Strategie verfolgt die Stadt St.Gallen?»

Nicht behandelt:

  • Technische Betriebe, Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe; Projektabbruch
 

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