21. Mai 2024, 19:20 Uhr | Bereich Medienmitteilungen

Beschlüsse des Stadtparlaments vom 21. Mai 2024

Das Stadtparlament hat an seiner 41. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem den Sondernutzungsplan Lindenstrasse / Werkstrasse und ein Darlehen für die Wohnbaugenossenschaft REM3 genehmigt. Ausserdem hat das Parlament Änderungen am Polizeireglement debattiert. Eine Anpassung des Bettelverbots wurde angenommen, die Aufnahme eines Rauchverbots auf städtischen Spielplätzen hingegen abgelehnt.

Aussenaufnahme vom Waaghaus

Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der GLP / JGLP: Als Mitglied der Bildungskommission wird für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 David Jud gewählt.

Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag Die Mitte / EVP - Fraktion: Als Mitglied der Bildungskommission wird für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 Marius Casaulta gewählt.

Sondernutzungsplan Lindenstrasse / Werkstrasse: Die Swiss Life AG und ihre Anlagestiftung möchten auf ihren Liegenschaften eine Wohnüberbauung realisieren. Das Siegerprojekt weist mehrere Abweichungen gegenüber der Regelbauweise auf. Aus diesem Grund musste auf Basis des Siegerprojekts ein Sondernutzungsplan erarbeitet werden. Das Stadtparlament stimmt dem Sondernutzungsplan (inkl. Aufhebung Baulinienplan Werkstrasse / Lindentalstrasse vom 18. Januar 2013 zu (58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Darlehen an die Wohnbaugenossenschaft REM3: Am 28. Februar 2023 hat das Stadtparlament die Abgabe des Grundstücks Nr. 6436 im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3 genehmigt. Nun hat das Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'000'000 für ein Darlehen genehmigt (51 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen). Es dient der Teilfinanzierung der Architektur- und Planungsleistungen des Mehrgenerationenwohnprojekts.

Nachtrag II zum Polizeireglement vom 16. November 2004 (SRS 412.11): Zwei Artikel im städtischen Polizeireglement standen zur Debatte. Ein Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion forderte die Trennung der beiden Beschlüsse. Die eine Änderung betrifft eine Anpassung des Bettelverbots (30 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung). Neu ist das Betteln nicht generell verboten, sondern detailliert geregelt. In der Detailberatung hat das Stadtparlament einen Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion abgelehnt. Dieser wollte die Absätze 2 und 3 aus dem Artikel 5 zum Bettelverbot streichen. Die zweite Anpassung betrifft die Einführung eines Rauchverbots auf Spielplätzen. Diese wurde mit 27 Ja, 30 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Postulat Nadine Niederhauser, Yves Betschart: Vier statt zwei frei beziehbare Halbtage auf Kindergartenstufe: Das Postulat «Vier statt zwei frei beziehbare Halbtage auf Kindergartenstufe» wird nicht erheblich erklärt (47 Ja, 3 Nein bei 0 Enthaltungen).

Ebenfalls behandelt

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Interpellation Jacqueline Gasser-Beck, Flavia Sutter: Smart City meets GenAI: Eine Chance für Innovation und Effizienz in der Stadtverwaltung?; schriftlich

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Nicht behandelt

Sporthalle Kreuzbleiche, Instandsetzung Tragwerk und Parkgarage; Verpflichtungskredit

Interpellation Nadine Niederhauser, Magdalena Fässler: Weisse Streifen in Tempo 30 Zone – wie sinnvoll sind sie wirklich?; schriftlich

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