27. September 2024, 10:00 Uhr | Bereich Medienmitteilungen

Abstimmungsbeschwerde gegen Personenbeförderungsreglement eingegangen

Die Inkraftsetzung des neuen Personenbeförderungsreglements, auch bekannt als Taxireglement, verzögert sich bis auf Weiteres. Grund dafür ist eine Abstimmungsbeschwerde, die gegen den Erlass des Stadtparlaments eingegangen ist.

Taxi

Am 25. Juni 2024 hatte das St.Galler Stadtparlament das neue Personenbeförderungsreglement beschlossen. Nachdem die Referendumsfrist am 29. Juli 2024 abgelaufen ist – das fakultative Referendum kam aufgrund der zu geringen Zahl eingereichter Unterschriften nicht zustande –, war die Inkraftsetzung für diesen Herbst vorgesehen. Gegen den Beschluss des Stadtparlaments ist jedoch eine Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen eingegangen. Damit verzögert sich die Inkraftsetzung des neuen Personenbeförderungsreglements bis auf Weiteres. Das bisherige Taxireglement bleibt bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Abstimmungsbeschwerde weiterhin gültig.

 

1 Kommentare
  • A. I. 05. Oktober 2024 10:02
    Wer hat's erfunden....? Diese "Sache" mit Einsprachen und Beschwerden kenne ich erst seit ich in der Schweiz lebe und arbeite. Juristisch natürlich völlig korrekt. Nun hätte man aber die Möglichkeit gehabt, genügend Unterschriften zu sammeln um dieses "Taxireglement“ zur Abstimmung zu bringen und hat es nicht geschafft. Finde ich dieses Reglement gut und ausgewogen? Mitnichten. Es enthält viele neue Schwachstellen. Dem Stadtrat lagen genügend Informationen diesbezüglich vor. Er hat sie nicht gewürdigt (oder für unwahrscheinlich eingeordnet). Der gesamte Stadtrat kam zu einem anderen Entschluss. Für mich wäre keiner der Stadträte mehr wählbar. Dieses Reglement wird den "Taximarkt" in der Stadt St. Gallen verändern. Aber nicht zum Positiven. Wer will schon immer hohe Qualität, wenn er auch "Geiz ist geil" haben kann. Der St. Galler Stadtrat hat dies zu verantworten. Taxi Herold gratuliere ich zum Umzug nach Herisau und freue mich, auch zukünftig von deren hoher Qualität zu profitieren. Mit neuem oder alten Taxi-Reglement.
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