Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission und Werkkommission; Wahlvorschlag der FDP/JF-Fraktion: Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ab 1. Juli 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 wird Oliver Wick gewählt. Als Mitglied der Werkkommission ab 1. Juli 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 wird Robert Stadler gewählt.

Ersatzwahlen Präsident Geschäftsprüfungskommission sowie in die Geschäftsprüfungskommission, die Werkkommission und die Bildungskommission; Wahlvorschlag der Fraktion Die Mitte / EVP: Patrik Angehrn wird als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Louis Stähelin als Mitglied der GPK gewählt. Als Mitglieder der Werkkommission werden Marius Casaulta und Mattias Gschwend gewählt. Nicole Hayoz wird als Mitglied der Bildungskommission gewählt. Die Gewählten treten ihre Funktion per 1. Juli 2026 an, sie sind für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 gewählt.

Kunst Halle Sankt Gallen, Baubeitrag; Kredit mit besonderem Beschluss: Der Baubeitrag für den Verein Kunst Halle Sankt Gallen zum Umbau des Foyers der Kunst Halle Sankt Gallen im Umfang von CHF 150'000 wird gutgeheissen und dafür im Sinne eines à-fonds-perdu-Beitrags ein entsprechender Kredit zulasten der Investitionsrechnung erteilt (56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Kulturförderung; Jubiläumsaktivitäten 200 Jahre Kunstverein St.Gallen – 150 Jahre Kunstmuseum St.Gallen; Kredit mit besonderem Beschluss: Der Kredit von CHF 75’000 für die Jubiläumsaktivitäten «200 Jahre Kunstverein St.Gallen – 150 Jahre Kunstmuseum St.Gallen» wird zulasten der Erfolgsrechnung 2027 genehmigt (44 Ja, 11 Nein bei 4 Enthaltungen).

Verein Paula Interfestival; Paula Interfestival 2027; Beitrag: Der Kredit von CHF 100’000 für das Paula Interfestival 2027 wird zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt (36 Ja, 24 Nein bei 0 Enthaltungen).

St.Gallen – Bahnhofstrasse; Sanierung und Erweiterung der Fahrleitungsanlage Bahnhofstrasse bis Schibenertor; Erneuerung der Wasser-Transportleitung sowie der Erdgas-Hoch- und Niederdruckleitung im Abschnitt Waisenhausstrasse bis Haus Nr. 17; Kredit mit besonderem Beschluss: Für die Sanierung und Erweiterung der Fahrleitungsanlage Bahnhofstrasse bis Schibenertor wird ein Kredit von CHF 1'253'000 zulasten der Investitionsrechnung der VBSG genehmigt (48 Ja, 8 Nein bei 2 Enthaltungen). Der Kredit von CHF 459’000 für die Erneuerung der Wasser-Transportleitung sowie der Erdgas-Hoch- und Niederdruckleitung im Abschnitt Waisenhausstrasse bis Haus Nr. 17 wird zulasten der Investitionsrechnung der sgsw genehmigt (56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Verkehrsbetriebe St.Gallen, Betriebsgebäude Steinachstrasse 42, Erweiterung Büroarbeitsplätze; Kredit mit besonderem Beschluss: Dem Projekt zur Erweiterung der Büroarbeitsplätze durch Umnutzung des Betriebsgebäudes der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) an der Steinachstrasse 42 mit Kosten von CHF 353'000 wird zugestimmt und ein entsprechender Kredit zulasten der Investitionsrechnung der VBSG erteilt (53 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Verkehrsbetriebe St.Gallen, Neubau Busdepot, Machbarkeitsstudie; Kredit mit besonderem Beschluss: Für die Machbarkeitsstudie für den Neubau des Busdepots der Verkehrsbetriebe St.Gallen spricht das Stadtparlament einen Kredit von CHF 452'000 zulasten der Investitionsrechnung der VBSG (50 Ja, 8 Nein bei 1 Enthaltung).

Bruggwaldstrasse, Abschnitt Ziegeleistrasse bis Brugghalden (Stadtgrenze), Neugestaltung; Kredit mit besonderem Beschluss: Das Projekt für die Neugestaltung der Bruggwaldstrasse im Abschnitt Ziegeleistrasse bis Bruggwiesen (Stadtgrenze) im Betrag von insgesamt CHF 337'500 wird gutgeheissen (43 Ja, 15 Nein bei 0 Enthaltungen).

Primarschule Schönenwegen, Aufwertung Umgebung, Fassadenbegrünung, technische Kühlung; Kredite mit besonderem Beschluss: Das Projekt für die Aufwertung der Umgebung der Schulanlage Schönenwegen mit Kosten von CHF 600'000 wird angenommen (51 Ja, 8 Nein bei 1 Enthaltung). Für die Fassadenbegrünung des Primarschulhauses Schönenwegen (Neubau) werden Kosten von CHF 1'115'000 gutgeheissen (32 Ja, 28 Nein bei 0 Enthaltungen). Für die technische Kühlung des Primarschulhauses Schönenwegen (Neubau) wurde ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt, das Stadtparlament erteilt einen Kredit von CHF 739’000 (51 Ja, 8 Nein bei 0 Enthaltungen).

Primarschule Feldli-Schoren, Neubau Tagesbetreuung; Kredit mit besonderem Beschluss: Für einen Neubau für die Tagesbetreuung Feldli-Schoren spricht das Stadtparlament einen Kredit in der Höhe von CHF 9'370'000 (50 Ja, 8 Nein bei 0 Enthaltungen). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Kulturmuseum, Erneuerung Schliess- und Alarmierungsanlage; Kredit mit besonderem Beschluss: Das Projekt für die Erneuerung der Schliess- und Alarmierungsanlage des Kulturmuseums mit Kosten von CHF 520'200 wird gutgeheissen (57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Motion Oliver Wick, Louis Stähelin: 15 genügen nicht: Bevölkerungsvorstösse brauchen Rückhalt; Frage der Erheblicherklärung: Die Motion fordert eine Erhöhung der Unterschriftenzahl bei Bevölkerungsvorstössen von 15 auf 75. Ein Abänderungsantrag der GLP-Fraktion, der eine Erhöhung auf 30 statt 75 Unterschriften fordert, wurde angenommen und die Motion mit 29 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit geändertem Wortlaut als erheblich erklärt.

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Peter Olibet, Karin Winter-Dubs: Aktive Förderung von Vorsorgeaufträgen zur Entlastung der KESB und der Berufsbeistandschaft; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Umsetzung des VIII. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz und faktische Einschränkung der Wohnsitzfreiheit in der Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Robin Eichmann, Sinah Eisenring: Neonazi-Aufmarsch gewähren, Antifaschistischen Protest repressiv unterdrücken: Polizei in St.Gallen sendet gefährliches Signal; schriftlich
• Interpellation David Vosseler: Deutschförderung in der Volksschule; schriftlich

Nicht behandelt:

• Parkgebühr-Initiative; Bericht und Antrag des Stadtrates (verschoben)
• Interpellation Angelica Schmid-Baerlocher: Notschlafstelle für Frauen in der Stadt St.Gallen; schriftlich) (verschoben)
• Interpellation Tatiana Pinto Cardoso: Bestattungswesen in St.Gallen: Wie wird die Stadt den Bedürfnissen unterschiedlicher Religions- und Glaubensgemeinschaften gerecht?; schriftlich (verschoben)

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 30. Juni 2026 statt.