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Referendumsvorlagen

Ein Referendum ist ein Volksrecht, das darauf abzielt, bestimmte Beschlüsse des Stadtparlaments einer Volksabstimmung zu unterstellen. Änderungen der Gemeindeordnung sind in jedem Fall der Volksabstimmung zu unterstellen, ebenso Beschlüsse mit einem bestimmten Ausgabenvolumen (Finanzreferendum). Beim fakultativen Referendum sind die Unterschriften von 1'000 Stimmberechtigten für eine Volksabstimmung oder die Stimmen eines Drittels der Mitglieder des Stadtparlaments nötig (Ratsreferendum).

PDF-Datei Volksrechte (26 kB, PDF)   26.07.2007

Einreichen eines Referendums und Ablauf

Innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung kann bei der Stadtkanzlei das Begehren gestellt werden, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Stadtparlaments sei der Bürgerschaft zur Abstimmung zu unterbreiten.

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