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01. Juni 2021, 08:59 Uhr | Bereich Medienmitteilungen

Ein JA zum CO2-Gesetz zur Unterstützung der St.Galler Klimapolitik

Die Schweizer Städte und Agglomerationen sind von der Klimaerwärmung direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine wichtige Rolle ein. Der St.Galler Stadtrat unterstützt, wie der Schweizerische Städteverband, die Revision des CO2 -Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 abstimmen wird.

Luftbild St.Gallen

Der Stadtrat sieht im Klimawandel eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb unterstützt er die vom Bundesrat bis zum Jahr 2050 angestrebte Emissionsneutralität. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat denn auch am 27. September 2020 den Klimaschutz in der städtischen Gemeindeordnung festgeschrieben und das Ziel bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, als behördenverbindliche Vorgabe verankert. Mit dem auf dieses Ziel angepassten Energiekonzept will der Stadtrat entsprechende Massnahmen umsetzen. Damit es mit dem Klimaschutz rasch genug vorangeht, ist die Stadt darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.

Mit dem CO2-Gesetz stellt der Bund die nötigen finanziellen Mittel für die Finanzierung der Massnahmen zum Schutze des Klimas zur Verfügung. Schwerpunkt ist eine fortschreitende Wärmeversorgung ohne Erdöl und Erdgas in der Schweiz. So werden unter anderem mehrere hundert Millionen Franken jährlich für die weitere Förderung von energetischen Gebäudesanierungen sichergestellt. Weiter werden Fernwärmeprojekte in Städten oder Agglomerationen mitfinanziert. Wenn die Schweizerische Stimmbevölkerung der Revision des CO2-Gesetzes zustimmt, ist diese Finanzierung auch für das kommende Jahrzehnt gesichert.

Das neue CO2-Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung dar, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Dies ist wichtig für unser Land, insbesondere aber für jene Städte und Agglomerationen, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Wende hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung der schweizerischen Volkswirtschaft hilft. Das CO2-Gesetz wird dazu beitragen, dass grosse Geldbeträge im Wirtschaftskreislauf der Schweiz verbleiben und Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, anstatt für den Einkauf fossiler Energien ins Ausland abzufliessen. Der Stadtrat unterstützt darum die Vorlage von Bundesrat und Parlament und empfiehlt dasselbe auch den Stimmberechtigten.

 
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2 Kommentare
  • Philipp M. Rittermann 08. Juni 2021 08:21
    abzockerei stoppen - co2-gesetz versenken. dankeschön.
  • ano nym 01. Juni 2021 17:59
    Nein zum Abzockergesetz! Wir müssen alle bezahlen damit man Häuslebesitzer Beihilfen aus unseren abgezockten Geldern bezahlt, damit sie ihre Heizung austauschen.
    Otto Normalverbraucher, der selbst kein Haus hat, der in einer Mietwohnung wohnt, kann sich seine Heizung nicht aussuchen, muss nehmen was da ist und froh sein, dass er eine Bleibe hat. Von einem eigenen Häuschen kann er träumen.

    Einfach mal nachdenken! Ich will auch nicht Firmen alimentieren, damit sie endlich was tun, nachdem ihnen jahrelang der Klimaschutz am A...sch vorbei gegangen ist. Das zukünftige teure Benzin kann sich Otto Normalverbraucher über kurz oder lang nicht mehr leisten. Die Gutbetuchten in unserer Gesellschaft gurkt das wenig. Der Graben zwischen nicht Reichen und sehr Reichen wird grösser.

    Mir ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Anliegen. Aber einkaufen müssen wir alle, wir müssen mit dem Vorlieb nehmen, was im Angebot ist. Aepfel aus Südafrika und Birnen aus Australien sollten verboten sein, ebenso Rindfleisch aus Argentinien. Fleischkonsum will aber niemand einschränken. Schade, da wär was rauszuholen. Leute schauen nicht auf den Herkunftsort, das ist doof. So könnte man unzählige Dinge aufzählen etwa Erdberen an Weihnachten, Trauben aus weiss nicht woher. Nur wenn alle endlich ihr Hirn einschalten, können wir etwas tun. Aber mit Abzocke zustimmen sichrlich nicht.

    Sowieso, wer glaubt, dass damit weltweit etwas ändert, der glaubt wohl noch an den Storch. Das ganze ist eine Alibiübung: wir bezahlen und sehen das als Freipass erst recht zuzulangen.

    Es muss nicht nur für das CO2-Gesetz ein Nein geben sondern auch das verheerende Terroristengesetz. Solches Gesetz passt zu Belarus, China, Nordkorea und...nein nicht zu Saudi Arabien, nicht mal die haben sowas.