Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der GLP-Fraktion: Als Mitglied der Bildungskommission wird für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Christoph Wettach gewählt.

Abraxas Informatik AG; Übertrag von Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Verkauf von Aktien: 1'000 Aktien der Abraxas Informatik AG werden aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übertragen. Im Weiteren wird der Stadtrat ermächtigt, 1’000 Aktien der Abraxas Informatik AG aus dem Finanzvermögen an die Abraxas Informatik AG zu verkaufen (einstimmig, ohne Enthaltungen).

Palace; Subventionserhöhung 2025 (KST 2309210 KOA 363600): Die Subvention für das Palace wird ab dem Jahr 2025 um CHF 25'000 auf neu CHF 238'100 pro Jahr erhöht (35 Ja, 20 Nein bei 3 Enthaltungen). Abgelehnt wurden sowohl der Abänderungsantrag der SP/Juso/PFG-Fraktion, der eine Erhöhung um CHF 60'000 auf neu CHF 273'100 forderte, sowie der Abänderungsantrag der SVP-Fraktion, welche die Erhöhung um CHF 25'000 auf die Jahre 2025-2027 beschränken wollte.

Primarschule Rotmonten-Gerhalde, Modulbau Schule und Tagesbetreuung; Kredit mit besonderem Beschluss (PNR 962020038): Das Stadtparlament hat für den Modulbau für Schule und Tagesbetreuung für die Primarschule Rotmonten-Gerhalde einen Kredit von CHF 8'546'000 erteilt (50 Ja, 0 Nein bei 8 Enthaltungen). Der Kredit zulasten der Investitionsrechnung gilt als Kostendach. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Nachtrag VII zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments (SRS 151.1): Mit dem Nachtrag VII zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments werden einerseits Bestimmungen angepasst, die seit der Inkraftsetzung am 1. Januar 2005 nicht mehr dem übergeordneten Recht entsprechen. Andererseits werden Praxisänderungen, die versuchsweise eingeführt wurden und die sich bewährt haben, in gesetztes Recht überführt. Der Nachtrag wird mit 50 Ja, 8 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.

Erwerb der Liegenschaft Nr. C3360, Zylistrasse 12, und Abgabe im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen: Das Stadtparlament stimmt dem Kaufvertrag zwischen der privaten Eigentümerschaft und der Politischen Gemeinde St.Gallen über den Erwerb der Liegenschaft Nr. C3360 an der Zylistrasse im Betrag von CHF 2'740’000 zu. Ebenfalls stimmt es der Abgabe des Grundstücks an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen im Baurecht zu. Schliesslich wird der Wohnbaugenossenschaft St.Gallen ein bis 31. Dezember 2027 befristetes Darlehen in der Höhe von CHF 700’000 und ein langfristig amortisierbares Darlehen in der Höhe von CHF 575’000 gewährt. Für die beiden Darlehen in der Gesamthöhe von CHF 1’275’000 wird ein Kredit als neue Ausgabe erteilt. (53 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).

Gesellschaftsfragen; Ostschweizer Verein für das Kind, Kleinkindberatung Mobile; Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck; Nachtragskreditbeschluss für Kredit mit besonderem Beschluss (KST 4509104 / KOA 363600): Das Stadtparlament genehmigt den einmaligen Nachtragskredit von CHF 37'000 (48 Ja, 2 Nein bei 5 Enthaltungen).

Zonenplanänderung Heimstrasse / Zürcher Strasse: Der Zonenplanänderung Heimstrasse / Zürcher Strasse wird mit 49 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Primarschule Heimat-Buchwald, Primarschulhaus Heimat (Ergänzungsbau), energetische Sanierung und Ausbau; Kredit mit besonderem Beschluss (PNR 962020111): Für die energetische Sanierung und den Ausbau des Ergänzungsbaus des Primarschulhauses Heimat der Primarschule Heimat-Buchwald bewilligt das Stadtparlament einen Kredit von CHF 4'488'000 zulasten der Investitionsrechnung (58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Energetische Sanierungsstrategie für städtische Liegenschaften; Postulatsbericht: Der Stadtrat wurde mit erheblich erklärtem Postulatsauftrag eingeladen Bericht zu erstatten über eine systematische, nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zu verantwortende energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften laut Energiekonzept 2050. Das Postulat «Energetische Sanierungsstrategie für städtische Liegenschaften» wird als erledigt abgeschrieben (55 Ja, 1 Nein bei 1 Enthaltung). Für den Anschluss von städtischen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen an das Fernwärmenetz in den Jahren 2025 bis 2028 erteilt das Stadtparlament einen Rahmenkredit von CHF 1'958'000 (49 Ja, 7 Nein bei 1 Enthaltung). Zudem genehmigt es für denselben Zeitraum einen weiteren Rahmenkredit von CHF 5'510'000 für die Modernisierung von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (45 Ja, 8 Nein bei 3 Enthaltungen). Die Beschlüsse unterstehen je einzeln dem fakultativen Referendum.

Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen»; Bericht und Antrag des Stadtrates:
Das Stadtparlament empfiehlt das Initiativbegehren «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» mit 19 Ja, 35 Nein bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung. Der Nachtrag III zum Polizeireglement vom 16. November 2004 wird ebenfalls abgelehnt (19 Ja, 36 Nein bei 3 Enthaltungen).

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Beat Rütsche, Patrik Angehrn, Roger Bechtiger, Daniel Bertoldo, Louis Stähelin und Antje Ziegler: «Demutstrasse: Tempo 30 und Neugestaltung ohne Rücksicht auf Verluste?»; schriftlich
• Interpellation FDP/JF-Fraktion: Fusion Baloise und Helvetia – Auswirkungen auf die Stadt St.Gallen; schriftlich  
• Interpellation Grüne/Junge Grüne: Wie schützt die Stadt queere Mitarbeitende?; schriftlch
• Interpellation Hans Peter Arpagaus, Marcel Baur, Remo Wäspe: Verkehrskonzepte in den städtischen Quartieren; schriftlich   
• Interpellation Manuela Ronzani und Liliane Kobler: Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer: Parkraumbewirtschaftung für Fahrrad- und Motorradabstellplätze; schriftlich     
• Interpellation Oliver Wick: Auswirkungen eines kantonalen Kompetenzentzugs bei Verkehrsanordnungen und Signalisationen; schriftlich
• Interpellation René Neuweiler und Donat Kuratli: Marktplatz: Was kostet eine sanfte Sanierung der Rondelle und des Marktplatzes?; schriftlich

Nicht behandelt:

• Erneuerung und Umbau des Textilmuseums St.Gallen; Investitionsbeitrag: Verpflichtungskredit (verschoben)
• Frage einer Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags I zum Abfallreglement (AbfR) (verschoben)
• Extremismus in der Stadt St.Gallen; Postulatsbericht (verschoben)
• Steuerung des Personalaufwands; Postulatsbericht (verschoben)
• St.Galler City Card; Postulatsbericht (verschoben)
• Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
• Interpellation Doris Königer und Marlène Schürch: Ein Garden Square für die Oberstrasse – ein sozialer und grüner Freiraum für mehr Innenverdichtung; schriftlich (verschoben)
• Interpellation SVP-Fraktion und Die Mitte/EVP-Fraktion: Kinderfest - Nein zum Abbau eines Generationenfestes; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Esther Granitzer: Gesundheit, Gastronomie und Stadtimage in Gefahr – Wie begegnet der St.Galler Stadtrat der Rattenplage?; schriftlich (verschoben)
• Interpellation FDP/JF-Fraktion: Rendite beim Finanzvermögen – macht die Stadt hier einen Spagat?; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Jürg Brunner: Hindernisfrei vom Marktplatz zu Dreilinden (Panoramaweg); schriftlich (verschoben)
• Interpellation Manuela Ronzani: Oberflächenparkplätze in St. Gallen. Mobilitätskrise für ältere Menschen; schriftlich (verschoben)
• Interpellation René Neuweiler: Keine übereilte Nachbesetzung der Stelle des Quartierbeauftragten — Stellenreduktion ernst nehmen; schriftlich (verschoben)
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Baurecht mit Flexibilität – Braucht es Anpassungen bei der städtischen Bodenpolitik für Industrie- und Gewerbezonen?; schriftlich (verschoben)
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Pflegende Angehörige als Geschäftsmodell – Auswirkungen neuer Spitex-Modelle für die Stadt St.Gallen; schriftlich (verschoben

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 28. Oktober 2025, statt.