Erneuerung und Umbau des Textilmuseums St.Gallen; Investitionsbeitrag: Verpflichtungskredit: Der Stadtrat beantragte einen Beitrag von CHF 7'250'000 für die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen. Das Stadtparlament hat einem Abänderungsantrag der GPK und somit einem Beitrag von CHF 6'950'000 zugestimmt (57 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltung). Auch den damit verbundenen Voraussetzungen zur Ausrichtung des Beitrags hat das Stadtparlament zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Gesammelte Nachtragskredite für neue Mehrausgaben im 4. Quartal des Jahres 2025: Das Stadtparlament genehmigt drei einmalige Nachtragskredite: CHF 70'000 für die Stiftsbibliothek St.Gallen, CHF 100'000 für den Ostschweizer Verein für das Kind, Mütter- und Väterberatung sowie CHF 100'000 für die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals der VBSG (einstimmig, ohne Enthaltungen).

Entsorgung St.Gallen; Umnutzung unterirdische Anlage Kantonsschulpark, St.Gallen, in ein Retentions- und Speicherbecken; Kredit mit besonderem Beschluss Investitionsrechnung: Für die Umnutzung des ehemaligen Pumpwerks Brühl in ein Retentions- und Speicherbecken sowie die Gestaltungsmassnahmen für den Lehrpfad im Kantonsschulpark bewilligt das Stadtparlament einen Kredit von CHF 340'000 zulasten der Investitionsrechnung (einstimmig, ohne Enthaltungen).

Aufhebung der Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser; Nachtrag III zum Reglement über die Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser (SRS 712.4): Mit dem Nachtrag III zum Reglement über die Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser wird die Spezialfinanzierung aufgehoben. Somit fliessen künftige Erträge aus den Parkiergebühren in den allgemeinen Haushalt und können flexibel genutzt werden. Der Nachtrag wird mit 46 Ja, 9 Nein bei 1 Enthaltung genehmigt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Postulat SP/JUSO/PFG-Fraktion, Grüne/Junge Grüne-Fraktion, Grünliberale-Fraktion: Erkenntnisse aus E-Bike-City: Potenzialanalyse für St.Gallen im Austausch mit der ETH Zürich; Frage der Erheblicherklärung: Der Stadtrat anerkennt die Relevanz nachhaltiger Mobilitätsstrategien und die wissenschaftliche Bedeutung des Projekts «E-Bike-City» der ETH Zürich und ist grundsätzlich offen für fachlichen Austausch und Kooperation mit Hochschulen. Eine explizite Zusammenarbeit für ein allfälliges Projekt «E-Bike-City» soll aus politischen, finanziellen und planerischen Gründen derzeit jedoch nicht gesucht werden. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Das Stadtparlament folgt diesem Antrag nicht (28 Ja, 30 Nein bei 0 Enthaltungen) und erklärt das Postulat somit als erheblich.
 

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Doris Königer und Marlène Schürch: Ein Garden Square für die Oberstrasse – ein sozialer und grüner Freiraum für mehr Innenverdichtung; schriftlich
• Interpellation SVP-Fraktion und Die Mitte/EVP-Fraktion: Kinderfest - Nein zum Abbau eines Generationenfestes; schriftlich
• Interpellation Esther Granitzer: Gesundheit, Gastronomie und Stadtimage in Gefahr – Wie begegnet der St.Galler Stadtrat der Rattenplage?; schriftlich
• Interpellation FDP/JF-Fraktion: Rendite beim Finanzvermögen – macht die Stadt hier einen Spagat?; schriftlich
• Interpellation Jürg Brunner: Hindernisfrei vom Marktplatz zu Dreilinden (Panoramaweg); schriftlich
• Interpellation Manuela Ronzani: Oberflächenparkplätze in St. Gallen. Mobilitätskrise für ältere Menschen; schriftlich
• Interpellation René Neuweiler: Keine übereilte Nachbesetzung der Stelle des Quartierbeauftragten — Stellenreduktion ernst nehmen; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Baurecht mit Flexibilität – Braucht es Anpassungen bei der städtischen Bodenpolitik für Industrie- und Gewerbezonen?; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Pflegende Angehörige als Geschäftsmodell – Auswirkungen neuer Spitex-Modelle für die Stadt St.Gallen; schriftlich
  
  

Nicht behandelt:

• Extremismus in der Stadt St.Gallen; Postulatsbericht (verschoben)
• Steuerung des Personalaufwands; Postulatsbericht (verschoben)
• St.Galler City Card; Postulatsbericht (verschoben)
• Postulat der GLP-Fraktion, FDP-/JF-Fraktion, Die Mitte/EVP-Fraktion, Grüne/Junge Grüne-Fraktion sowie SP/JUSO/PFG-Fraktion: Verursachergerechte Finanzierung städtischer Leistungen durch Leistungsanalyse / Zentrumlasten: Wie weiter?; Frage der Erheblicherklärung (verschoben)
• Interpellation Christoph Kobel und Marlène Schürch: Ein zeitgemässes Stellvertretungssystem für das St.Galler Stadtparlament; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Manuela Ronzani: Attraktivität der St.Galler Innenstadt steigern – «Schiebegebot» für den Veloverkehr in Einkaufsstrassen prüfen; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Robin Eichmann: Gaza brennt und St.Gallen schweigt: Unterzeichnete Erklärung bloss ein leeres Versprechen?; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Veronika Meyer: Barrierefreiheit für das Kulturmuseum; schriftlich (verschoben)
• Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
• Frage einer Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags I zum Abfallreglement (AbfR) (anhängiges Geschäft)

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 25. November 2025, statt.