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Geschaefte nach Art

Sachgeschäfte (1068)

Ein Sachgeschäft ist ein normales, in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallendes Geschäft, welches dem Stadtparlament vom Stadtrat vorgelegt wird und nicht eine Antwort des Stadtrats auf einen parlamentarischen Vorstoss ist.


Wahlen (100)

Alle Kommissionsmitglieder sowie der Präsident bzw. die Präsidentin, der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin und die drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler werden vom Stadtparlament gewählt. Das Stadtparlament wählt auch Personen, welche die Stadt in verschiedenen staatlichen Kommissionen und privatrechtlichen Organisationen vertreten. Der Stadtschreiber bzw. die Stadtschreiberin und der Chef bzw. die Chefin der Finanzkontrolle werden ebenfalls vom Stadtparlament gewählt.


Motionen (60)

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, mit dem jedes Mitglied des Stadtparlaments beantragen kann, dass der Stadtrat den Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, für ein rechtsetzendes Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Beschluss vorlegt. Das gleiche Recht steht den parlamentarischen Kommissionen zu. Motionen müssen von einer Mehrheit des ganzen Stadtparlaments erheblich erklärt werden, damit der Motionsauftrag dem Stadtrat tatsächlich erteilt wird.


Postulate (191)

Ein Postulat ist ein parlamentarischer Vorstoss, mit dem jedes Mitglied des Stadtparlaments beantragen kann, dass der Stadtrat prüft und Bericht erstattet, ob ein Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung oder den Erlass eines Reglements vorzulegen oder ob eine Massnahme zu treffen sei. Das gleiche Recht steht den parlamentarischen Kommissionen zu. Postulate müssen von einer Mehrheit des ganzen Stadtparlaments erheblich erklärt werden, damit der Postulatsauftrag dem Stadtrat tatsächlich erteilt wird.


Interpellationen (300)

Eine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, mit dem jedes Mitglied des Stadtparlaments verlangen kann, dass der Stadtrat im Stadtparlament Auskunft über einen Gegenstand der Stadtverwaltung erteilt. Eine Interpellation muss von mindestens fünf Mitgliedern des Stadtparlaments unterzeichnet sein.


Einfache Anfragen (423)

Eine Einfache Anfrage ist ein parlamentarischer Vorstoss, mit dem jedes Mitglied des Stadtparlaments verlangen kann, dass der Stadtrat über einen Gegenstand der Stadtverwaltung schriftliche Auskunft erteilt.


Diverse (11)

Alle Geschäfte, die keiner anderen Kategorie zugeordnet werden können, werden unter Diverses zusammengefasst.


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