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Medienmitteilungen

04. November 2022, 10:00 Uhr | Bereich Medienmitteilungen

Budget 2023 mit einem Defizit von 16 Millionen Franken

Der Stadtrat legt dem Parlament für das Jahr 2023 ein Budget mit einem Defizit von 16 Millionen Franken vor. Er plant für 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss von 141 Prozent. Trotz guten Fiskalertrags bleiben die Finanzierung der steigenden Leistungen und der Investitionen in die nachhaltige Entwicklung der Stadt eine grosse Herausforderung.

Rathaus St.Gallen

Es ist erfreulich, dass der Fiskalertrag im Jahr 2023 gemäss Prognosen um 32 Millionen Franken respektive um 10 Prozent höher ausfällt als in der Rechnung 2021. Gleichzeitig steigen auch die Aufwände, so dass die Stadt St.Gallen mit dem Budget 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Der Budgetentwurf weist bei einem Gesamtaufwand von 642 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 626 Millionen Franken ein Defizit von 16 Millionen Franken aus. Dank der vorhandenen Eigenkapitaldecke betrachtet der Stadtrat diesen Aufwandüberschuss im Budgetjahr als tragbar.

Schwierigkeiten bereitet in erster Linie der Anstieg des Gesamtaufwands gegenüber der Rechnung 2021 um 48 Millionen Franken. Die Ursachen der Aufwandsteigerung liegen in den höheren Schülerzahlen und in der steigenden Nachfrage nach Tagesbetreuung. Dazu kommen die Aufwände für die auch vom Stadtparlament gutgeheissenen Umsetzungen der «Stadtklima»- und der «Velo»-Initiativen sowie der Biodiversitäts-Strategie. Die vor allem teuerungsbedingten Lohnerhöhungen führen ebenfalls zu höheren Aufwänden, wie auch der Wechsel im Schichtmodell bei der Feuerwehr und der Ausbau der Berufsbeistandschaft. Zu beachten gilt es, dass 12 Millionen Franken des Aufwandanstiegs für die Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen anfallen, die jedoch mehrheitlich durch den Bund refinanziert werden und welche sich dementsprechend auch in höheren Erträgen zeigen.

Die Stadt St.Gallen plant im Jahr 2023 mit Bruttoinvestitionen von 102 Millionen Franken und Nettoinvestitionen in der Höhe von 59 Millionen Franken. Die Investitionen werden vornehmlich in den Bereichen Bildung, Verkehr und Gewässerschutz getätigt. Um im Vergleich zu den Vorjahren ein realistischeres Investitionsbudget präsentieren zu können, hat der Stadtrat bei den Nettoinvestitionen erstmals einen Korrekturfaktor einkalkuliert, um im Investitionsbudget realitätsnähere Ergebnisse auszuweisen. Dieser Korrekturfaktor orientiert sich am durchschnittlichen Realisierungsgrad von 80 Prozent bei allen budgetierten Hoch- und Tiefbauprojekten.

Die Selbstfinanzierung im Budgetentwurf 2023 beträgt 40 Millionen Franken und liegt damit leicht höher als in der Rechnung 2021. Bei einem Gesamtertrag von 626 Millionen Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsanteil von 6.4 Prozent. Dementsprechend muss zur Finanzierung der Nettoinvestitionen von 59 Millionen Franken für rund 19 Millionen Franken zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 68 Prozent.

Bisher ist die Konjunktur in der Schweiz noch stabil; es herrscht aber Unsicherheit wegen des Ukrainekriegs, der angespannten Energielage und der hohen Inflationsrate in der EU, welche sich auf den künftigen Fiskalertrag belastend auswirken könnten. Ausserdem wird sich das steigende Zinsumfeld im Finanzergebnis mittelfristig negativ auswirken. Deshalb gilt es weiterhin, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten, die Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen und die Investitionen zu optimieren, zu priorisieren und so auf der Zeitachse zu positionieren, dass sie umsetzbar und finanzierbar sind.

 

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